Der Steuerzahlerbund hat den Senat für sein Hoffest mit mehreren tausend Gästen kritisiert. Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, er führe die Bürger bewusst in die Irre, wenn er sage, das Fest werde komplett von Sponsoren finanziert.

Unter den Sponsoren seien zahlreiche Landesunternehmen wie die Verkehrsbetriebe BVG und die Stadtreinigung BSR. Auf diesem Weg würde auch Geld der Steuer- und Gebührenzahler in das Fest am Dienstagabend in den Innenhöfen des Roten Rathauses fließen.

Zu dem traditionellen Fest werden mehr als tausend Gäste erwartet, darunter auch zahlreiche Prominente. Angemeldet haben sich etwa der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast und der Berliner CDU-Fraktionschef Frank Henkel. Auch Schauspieler wie Peter Lohmeyer oder Moderatoren wie Dieter Moor wollten kommen.

Im Hof des Rathauses und auf Straßen um das Gebäude gibt es zahlreiche Auftritte von Berliner Künstlern und ab Mitternacht im Rathauskeller eine große Party. Das Fest findet sonst im September statt, wegen der Abgeordnetenhauswahl am 18. September wurde es aber in diesem Jahr vorgezogen.

"Nord-Süd-Dialog"

SPD will Wulff wegen Täuschung verklagen

Scharfe Attacke auf den Bundespräsidenten aus den Reihen der niedersächsischen SPD: Weil er den Landtag falsch informiert habe, will die Oppositionspartei Christian Wulff vor dem Staatsgerichtshof verklagen. Am Sonntag äußerte sich Wulff zur Affäre um seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker.

Die niedersächsische SPD will die Landesregierung des früheren Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff vor dem Staatsgerichtshof verklagen. Wulff habe in seiner Regierungszeit in Niedersachsen den Landtag falsch über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog informiert, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok am Sonntag und bestätigte damit einen Bericht der Bild am Sonntag .

Die Chancen auf Erfolg einer Klage sind allerdings gering, weil für die Anrufung des Staatsgerichtshofes eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig wäre.

Konkret geht es um die schriftliche Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Heiner Bartling, der die Klage auch offiziell einreichen wird. In der Antwort vom 14. April 2010 behauptete die Landesregierung, dass die Staatskanzlei nicht an der Organisation oder Finanzierung des Wirtschaftstreffens beteiligt gewesen war. Die Antwort hatte der damalige Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, unterschrieben. Er hat sich aber natürlich mit Wulff darüber abgesprochen. Davon ist auszugehen. So etwas beantwortet man nicht am grünen Tisch , sagte Schostok.

Die Klage will die SPD nun mit anwaltlicher Hilfe ausformulieren und so schnell wie möglich einreichen. Die Fraktion überlegt zudem, ob auch die aktuelle Landesregierung angeklagt werden soll. Schließlich habe auch Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in der aktuellen Plenarwoche weiterhin behauptet, dass es keine Mitwirkung der Landesregierung bei der Sponsorensuche gab.

Auf einer Veranstaltung der "Zeit" am Sonntag im Berliner Ensemble in Berlin-Mitte hat sich der Bundespräsident zu den Vorwürfen gegen seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker geäußert. Wulff warnte dabei vor vorschnellen Urteilen: Auch für Glaeseker gilt die Unschuldsvermutung. Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft . Wulff selbst räumte ein, Vertrauen eingebüßt zu haben. Seine Aufgabe bestehe nun darin, Vertrauen zurückzugewinnen.

Geschenke auf Wirtschaftstreffen verteilt

Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung wurden auf dem Nord-Süd-Dialog Bücher als Geschenke verteilt, die vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium bezahlt worden waren. Diese Giveaways sollen einen Wert 3.411 Euro gehabt haben. Die Bewirtung der Gäste übernahmen zudem Servicekräfte der Medizinischen Hochschule Hannover.

Schostok bewertete den Erfolg der Klage am Sonntag als gut. Der von der SPD bereits lange vermutete Verstoß gegen Artikel 24 der Landesverfassung, nach dem die Landesregierung wahrheitsgemäße Angaben zu Fragen im Parlament machen muss, sei nun festgestellt. Für Wulff habe dies durchaus Konsequenzen, sagte Schostok. Ein Bundespräsident, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben.

Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen

Grünen-Fraktionschef Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Wulff vom Vorgehen seines Sprechers Olaf Glaeseker wusste, der im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog unter Korruptionsverdacht steht.

Es sei schlichtweg nicht zu glauben , dass Wulff von dessen Treiben nichts bekommen habe, sagte Wenzel am Samstag im Deutschlandfunk. Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht.

Altmaier bedauert Ton seiner Twitter-Nachricht zu Wulff

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, bedauert den Ton seiner kritischen Twitter-Nachricht zu Bundespräsident Wulff. Seine Bemerkung sei etwas salopp ausgefallen , das sei ein Fehler gewesen, sagte der CDU-Politiker dem Spiegel . Beim nächsten Mal würde ich meine Kritik sachlicher formulieren und den Präsidenten nicht in der Öffentlichkeit duzen. Was aber einmal beim Internetdienst Twitter veröffentlicht sei, lasse sich nicht mehr zurückholen: Das ist dann in der Welt.

Altmaier hatte vor einigen Tagen in einer Nachricht bei Twitter verlangt, dass Wulffs Anwälte alle Fragen von Journalisten zur Kreditaffäre und die dazugehörigen Antworten veröffentlichen. Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt , schrieb er.