Was hat die SPD eigentlich bisher verstanden?

"Berlin verstehen." oder: Was hat die SPD eigentlich bisher verstanden?

Die Berliner SPD zieht dabei mit dem Slogan "Berlin verstehen." in den Wahlkampf. Beachtlich, die SPD ist seit 22 Jahren in der Regierungsverantwortung, nun wollen die Sozialdemokraten mit dem Klaus Wowereit an der Spitze jetzt endlich die Stadt verstehen bzw. uns Berlinern erklären will, wie der gewöhnliche Berliner „Berlin verstehen“ soll.

Der Berliner dagegen sollte sich die Frage stellen was die SPD in den letzten 22 Jahren getan hat. Was hat die SPD eigentlich bisher verstanden? Es sollte doch fast alles was in die SPD versprach und verspricht abgearbeitet und umgesetzt sein.

Das lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass die Berliner SPD Politik macht, die an den Interessen der Berliner Bürger und Berlin vorbeigeht.

Die Antwort liegt vielleicht auch in einer Forsa Umfrage: „In dieser Umfrage verbinden die Berliner "Wowereit vor allem mit Partys und Feiern. Harte Themen werden nicht mit dem Regierenden Bürgermeister assoziiert".

Der SPD-Wahlkampf klingt so, als ob die SPD eine schlechte Regierung abwählen möchte und sich nun als bessere Regierungspartei etablieren will. Klingt nicht nur schizophren, es ist schizophren.

Dabei gibt sich die Berliner SPD im Wahlkampf rhetorisch extrem links, in der künftigen Tagespolitik (nach den Wahlen) wird sie aber auch weiterhin pragmatisch, also extrem rechts handeln. Mit anderen Worten: Links blinken, rechts abbiegen. Man könnte eigentlich gleich CDU wählen. Unter diesen Aspekt kann man diverse Wahlprogramme und Wahlparolen, getrost als faustdicke Wahlkampf-Lügen betrachten.

Fakt ist: Berlin ist Schlusslicht. Bekanntermaßen hat Berlin ja den Spitzenplatz in der Arbeitslosigkeit, 20 Prozent aller Berliner beziehen Transferleistungen, wie ALG II, Wohngeld oder Sozialhilfe und hat ein dramatisches Schuldenproblem. Ist Spitzenreiter im Niedriglohnsektor, Spitzenreiter bei befristeten Arbeitsverträgen. Die öffentliche Infrastruktur verkommt zunehmend. Strassen und Fahrradwege verkommen. Die Ressource Flughafen Tempelhof wurde und wird mit allen Mittel zerstört und die Schließung des Flughafens Tempelhof ist eine historische Schande für Berlin und ganz Deutschland

Fakt ist: Berlin hat die höchste Arbeitslosigkeit und höchste Hartz IV-Quote aller deutschen Bundesländer. 2010 gab es ungefähr 1.500 sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weniger als 2001. Im Vergleich dazu kann Niedersachsen ein plus von über 180.000 und Bayern ein plus von über 160.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftige verbuchen. 2001 gab es ungefähr 850 Industriebetriebe in Berlin, 2009 waren es nur noch ungefähr 730 und die Investitionen der Industrie sind seit 2001 um cirka 25% zurückgegangen.

Berlin profitierte zwar auch vom bundesweiten Aufschwung, allerdings stagniert die Bilanz, denn nirgendwo entwickelt sich der Arbeitsmarkt so schlecht wie in Berlin und auch das Wachstum bleibt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. (Griechenland ist vor der Haustür... Tagesspiegel 05. Juli 2011)

Arbeitslosigkeit und Armut, Pleiten und Verwahrlosung, fehlende Investoren und trotzdem Gentrifizierung, defekte S-Bahnen und kaputte Strassen sowie Fahrradwege. Rasant steigende Mieten und nach wie vor die höchsten Wasserpreise in dieser Republik. Fehlende Polizisten und somit auch keine wirklich messbare Kriminalität. Brennende Autos, Gewalt, Verwahrlosung, Rücksichtslosigkeit, Vermüllung, Vandalismus sind zunehmend an der Tagesordnung. Hat der Regierende Bürgermeister etwas dazu zusagen, so hat dies in der Regel eine Qualität die sich in diesem Spruch zum Besten zeigt: Wir sind nicht in Haiti, sondern wir sind in Berlin.

Aber in der Regel schweigt Wowereit und duckt sich weg, wenn Berlin brennt.

Die Wahlslogans der SPD halten keinerlei Überprüfung stand.

Statt „Bildung und Gebührenfrei“: Realität ist die Beschneidung der Lernmittelfreiheit. In der großen Koalition hat die SPD die Halbierung der Anzahl der Studienplätze beschlossen, unter dem rot-roten Senat wurden mehrere tausend Plätzen reduziert. Durch eine Bundesinitiative sind in Berlin wieder neue Studienplätze geschaffen worden, allerdings bei weniger Dozenten, Professoren und Räumlichkeiten. Die Vereinahmung der der Studierenden für den SPD-Wahlkampf und das verantwortungslose Hantieren mit gut klingenden Zahlen verfälschen die tatsächliche Situation und gefährdet das gute Ansehen der Berliner Hochschulen.

Statt „Mieter und Schutz“: Hier wurde niemals ernsthaft etwas unternommen. Ankündigungen ohne Ende und diese Ankündigungen eskalieren im Wahlkampfgetöse. Die SPD hat Wohnungen an Heuschrecken verscherbelt, die dem Senat versprechen mussten, die Mieten in den nächsten Jahren nicht zu erhöhen. Alles klar! Sie werden sich bestimmt daran halten. Die Betroffenen können ein anderes Lied klagen. Cirka 15.000 Wohnungen werden an Touristen, als Ferienwohnungen vermietet und den verfügbaren Wohnraumangebot entzogen. All das verschärft die Wohnraumsituation und führt zu rasant steigenden Mieten und zur massiven Verdrängungen.

Statt „Kreuzberg und Touristen“: In Kreuzberg und anderorts wehrt man sich und Kreuzberger Aversionen gegen Touristen sind mittlerweile bundesweit bekannt. Viele Berliner, auch in anderen Bezirken, haben das Eindruck, dass ihre Interessen denen der Touristen untergeordnet werden. siehe: Touristen, nein danke? oder die Berliner werden pampig

Statt „Kinder und Beruf“: Berlin ist bei der Schaffung neuer Betreuungsplätze eines der Schlusslichter in Deutschland und statt mehr Plätze zu schaffen, werden mit der Gebührenfreiheit vermögende Familien entlastet, während einkommensschwache mit einem Rechtsanspruch abgespeist werden. Dieser Rechtsanspruch bedeutet, dass man zwar das Recht auf einen Platz hat, dieser jedoch nicht vorhanden sein muss.

Statt „Hertha und Union“: Mitglieder des Vereines wehren sich: „Union, lass Dich nicht von der SPD instrumentalisieren!“ lautet ein Diskussionsthema. Und weiter: „Ich möchte nicht, dass unser Verein und die SPD auf einem Plakat in Zusammenhang gebracht werden, zumal Herr Wowereit sich in der Vergangenheit einen Dreck um unsere AF (Alte Försterei), unseren Verein und unseren Stadtbezirk gekümmert hat!“

Statt: „Wachstum und Zusammenhalt“: Es geht Wowereit nicht darum, das Wohl des Volkes zu mehren, die Gemeinschaft zu stärken. Es geht um seine Macht, seine Fressnäpfe – und, ja auch, um das Durchsetzen eigener Lebensvorstellungen, um seine Party, die als die einzig glückselig machenden gelten dürfen – und entsprechend konsequent durchgesetzt werden, sobald diese Machtposition erreicht ist, sie in der Folge aus einer Mischung aus Macht, Arroganz und Ignoranz auftritt. Stichwort: „Die Regierung bin ich!“

Jetzt wird er vor den Wahlen als Interessenvertreter für alle und alles auftreten. Er wird fordern und fordern, aber nicht an sich, sondern an andere.

In der Wahlpropaganda der SPD wird permanent nur das Haben (sofern vorhanden) beleuchtet und das Soll völlig ausblendet.

Wäre in der Wahlkampagne nur ein Fünkchen Wahrheit, dann wäre Berlin doch schon längst in vielen Bereichen an vorderster Stelle.

Berlin müsste demnach eine blühende Stadt sein - ohne Probleme und Geldsorgen.

Man hat den Eindruck es geht gar nicht um Berlin. Geht es hier um ein Paralleluniversum, bei dem die Hundehaufen Sahnehäubchen sind? Haben wir hier in einen Universum einen perfekten Senat und im Paralleluniversum den Versagersenat?

Das ist aber nicht der Fall und bei soviel Einfalt (SPD-Propaganda u. a.), wird nie Vielfalt entstehen, außer das Berlin vielfältig in vielen Bereichen weiterhin bundesweit hinterste Ränge belegt.

Berlin ist im seriösen Vergleich, Schlusslicht, die rote Laterne der Nation. Da hilft auch das fortwährende Schönreden nichts.

Deshalb:

Berliner! Gehen Sie am 18. September wählen, wählen Sie was Sie wollen, aber wählen Sie Wowereit ab!

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